Arbeits- und Gesundheitsschutz im Rahmen der Arbeitnehmerentsendung

Abstract

Entsendung führt zu Problemen im Arbeits- und Gesundheitsschutz, weil die Bildung betrieblicher Sonderwelten, die oft sprachlich und kulturell abgeschieden sind, Defizite gegenüber der allgemeinen betrieblichen Arbeitsschutzpolitik hervorrufen. Die bisherigen Untersuchungen haben gezeigt, dass sich dadurch verstärkt Unfälle und Gesundheitsprobleme bei entsandten Beschäftigten ergeben. Die Europäische Union hat 1996 mit der Entsenderichtlinie die Mitgliedsstaaten in für Pflicht genommen, dass sie für entsandte Beschäftigte die Sicherung der Arbeitszeit- und Arbeitsschutzvorschriften gewährleisten. Diese Pflicht ist in Deutschland in § 2 AEntG normiert worden, jedoch fehlt bis heute die gebotene Umsetzung. Die Arbeitsschutzbehörden erhalten nicht die erforderlichen Informationen, so dass auch eine gezielte Überwachung bisher nicht stattfindet. Die Information der entsandten Beschäftigten in ihrer eigenen Sprache ist weiterhin unzureichend. Angesichts dieser Situation legt ein erster Schwerpunkt der Arbeitsschutzpolitik in einer besseren Verpflichtung der deutschen Auftraggeber, die bereits im Baustellenrecht und der Fleischwirtschaft verwirklicht worden ist. Weitere Verbesserungen können durch eine effektive Umsetzung von Kooperationspflichten (§ 8 ArbSchG) sowie auf dem zivilgesellschaftlichen Weg durch Beratungsstellen und die Arbeit der Betriebsräte und Gewerkschaften erfolgen.