Der Umzug einer GmbH in Europa - Betrachtungen im Lichte der Rechtsprechung des EuGH sowie der aktuellen Gesetzgebung

Abstract

Im Beitrag „Der Umzug der GmbH in Europa“ befasst sich Katharina Winzer mit den Schwierigkeiten, denen eine deutsche GmbH begegnen muss, wenn sie ihren Sitz ins Ausland verlegen möchte. Dazu wird zunächst der historische Hintergrund der Entwicklung der deutschen Sitztheorie dargestellt. Im Anschluss werden die aktuelle Rechtslage in Deutschland nach Einführung des Handelsrechtsreformgesetzes sowie die damit in Verbindung stehende Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit betrachtet. Den Abschluss bilden die Bewertung der Reformbemühungen in Deutschland mit In-Kraft-Treten des MoMiG und der Änderung des IPR. Ein Schwerpunkt der Arbeit liegt auf der Bewertung des Falles „Cartesio“, der aktuell vom EuGH geprüft und zu dem noch in diesem Herbst eine Entscheidung erwartet wird. Anhand der Rechtsprechung des EuGH zu Fäll en der Sitzverlegung wird erörtert, ob in einer Wegzugsbeschränkung ein ungerechtfertigter Eingriff in die Niederlassungsfreiheit zu erkennen ist und welche Folgerungen daraus für die deutsche Sitztheorie gezogen werden können.