Kinder- und Jugendhilfe als demokratische Infrastruktur: Verlässlichkeit sichern in Halle (Saale)

Abstract

Die angespannte Haushaltslage der Stadt Halle (Saale) bringt Träger der freien Jugendhilfe in den Leistungsbereichen der §§ 11–14 sowie des § 16 SGB VIII in eine existenzielle Lage. Seit Monaten arbeiten Einrichtungen ohne gesicherte Finanzierung undgeplante Kürzungen gefährden jene Angebotslandschaft, die für Kinder, Jugendliche und Familien in vielen Sozialräumen zentrale soziale Funktionen übernimmt. Erste Einrichtungen sehen sich gezwungen, ihre Angebote zu reduzieren oder einzustellen; Fachkräfte stehen unter erheblichem Druck, Teams planen ins Ungewisse hinein. Betroffen sind insbesondere jene Leistungsbereiche, die in der kommunalen Haushaltslogik häufig als „freiwillige Aufgaben“ gelten und deshalb als disponibel behandelt werden: Jugendarbeit (§ 11), Jugendverbandsarbeit (§ 12), Jugendsozialarbeit (§ 13), erzieherischer Kinder- und Jugendschutz (§ 14) sowie die Förderung der Erziehung in der Familie (§ 16). Diese Bereiche sind jedoch gesetzlich verankerte Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe und Teil kommunaler Daseinsvorsorge. In einer Stadt, die seit 1989/90 tiefgreifende Transformationsprozesse erlebt und in der sozialräumliche Ungleichheiten und Armutslagen stark konzentriert auftreten, sichern Einrichtungen nach §§ 11–14 sowie des § 16 SGB VIII verlässliche Räume für Bildung, Begegnung und Beteiligung. Ihre Stabilität isteine Voraussetzung für die soziale und demokratische Zukunftsfähigkeit der Stadt. Mittelfristig sind mehrjährige und verlässlicheFinanzierungsstrukturen notwendig. Die Leistungsbereiche der §§ 11–14 sowie des § 16 SGB VIII müssen als Kern kommunaler Infrastruktur behandelt werden.