Der Handel mit Emissionsrechten in der EG/EU - Neue Rechtssetzungsinitiative der EG-Kommission

Abstract

Der Beitrag beschäftigt sich mit einer Rechtssetzungsinitiative der Europäischen Kommission, die den Erlass einer Richtlinie zum Aufbau eines Systems zum Handel mit Emissionsrechten zum Gegenstand hat. Ziel des Entwurfes ist die Vorbereitung der im Kyoto-Protokoll geplanten Errichtung eines internationalen Handels mit Emissionsrechten.Der von der Kommission vorgelegte Richtlinien-Entwurf wird im Beitrag zunächst in seiner Struktur dargestellt. Einzelne Elemente, wie z.B. die Frage nach der Wahl des Zuteilungsmodus, die Erfüllungskontrolle und der ökonomische wie auch ökologische Nutzen eines solchen Systems werden kritisch gewürdigt. Daneben erfolgt die Darstellung von Diskussionspunkten, die im Vorfeld auf nationaler und europäischer Ebene thematisiert worden waren. Die Frage nach dem Teilnehmerkreis, nach einer möglichen Teilnahmepflicht und das eventuelle Verbot einer parallelen Existenz nationaler Umweltschutzprogramme, sind zudem wesentlicher Teil der Erörterung. Schließlich setzt sich der Beitrag mit zwei zentralen Kollisionslagen auseinander: Die Relation des Emissionshandels und der Ökosteuer sowie das Verhältnis vom Emissionshandel zum deutschen und europäischen Industrieanlagengenehmigungsrecht.Die Autorin sieht in diesem Richtlinien-Entwurf ein gelungenes und sinnvolles, wenngleich noch verbesserungswürdiges und ausbaufähiges Instrument zum effektiven Klimaschutz.