Zwischen Status Quo und Reform : Eine kritische Betrachtung des fehlenden strafprozessualen Zeugnisverweigerungsrechts für Sozialarbeiter*innen unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen

Abstract

Die folgende Arbeit setzt sich kritisch mit dem fehlenden strafprozessualen Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 StPO für Sozialarbeiter*innen sowie den daraus resultierenden Folgen auseinander. Sie zeigt auf, dass die Forderung nach einem ZVR für Sozialarbeitende seit Jahrzehnten besteht, in der Fachwelt als unstrittig gilt und durch eine Vielzahl von Argumenten gestützt wird. Dies wird insbesondere an zwei umfangreichen Rechtsgutachten deutlich, die in der Arbeit analysiert und verglichen werden. Dem gegenüber steht die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts von 1972, die bis heute in Teilen immer noch als Grundlage gegen das ZVR für Sozialarbeitende dient sowie die neoliberale Ausrichtung des Staates, welche Strafverfolgung vor gelingende Hilfe zu stellen scheint. Diese Situation bedeutet für die Soziale Arbeit, sich nunmehr auf politischer Ebene organisieren zu müssen, um einen Gesetzgebungsprozess im Interesse ihrer Profession zu erwirken.