Empfehlung (EU) 2025/63 der Kommission zur Implementierung eines Outbound-Investment-Screening der EU

Abstract

Die Arbeit untersucht die unionsrechtlichen Grundlagen sowie die rechtlichen Grenzen eines möglichen europäischen Outbound-Investment-Screenings. Ausgangspunkt ist die Empfehlung (EU) 2025/63 der Europäischen Kommission zur Überprüfung von Investitionen in Drittstaaten in sensiblen Technologiebereichen. Im Mittelpunkt stehen die Kompetenzverteilung zwischen Union und Mitgliedstaaten nach Art. 207 AEUV, die Vereinbarkeit mit den Grundfreiheiten und die grundrechtlichen Anforderungen der EU-Grundrechtecharta. Abschließend bewertet die Arbeit die rechtliche Umsetzbarkeit eines unionsweiten Kooperationsmechanismus nach dem Vorbild der bestehenden Screening-Verordnung.