Die Entwicklung des allgemeinen völkerrechtlichen Fremdenrechts – unter besonderer Berücksichtigung seiner Wechselwirkungen mit dem internationalen Investitionsschutzrecht

Abstract

Die Geschichte des völkerrechtlichen Fremdenrechts ist gleichsam eine Geschichte des Völkerrechts selbst. Die Entstehung verschiedener fremdenrechtlicher Spezifika – wie etwa das Instrument des diplomatischen Schutzes – war dabei schon immer durch die internationalen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen beeinflusst. Bis heute prägend ist die berühmte Kontroverse um die Konturen eines internationalen Mindeststandards, der von Anhängern der sog. Calvo-Doktrin immer wieder bestritten wurde. Dieser Streit um den Schutz fremden Eigentums und Kapitals konnte auch im Zuge der großen völkerrechtlichen Kodifikationswelle des 20. Jahrhunderts kaum überwunden werden. Erst das moderne internationale Investitionsschutzrecht brachte insoweit entscheidende Neuerungen, die zum Teil fremdenrechtliche Institute wie die Schiedsgerichtsbarkeit oder den Mindeststandard aufgreifen, andererseits aber auch weit darüber hinausgehen. Inzwischen besteht eine Wechselwirkung zwischen Investitionsschutzrecht und Fremdenrecht, bei der z.B. die intensiven investitionsschutzrechtlichen Diskussionen zur Entschädigung bei Enteignungen oder zum Gebot der fairen und gerechten Behandlung auf das völkergewohnheitsrechtliche Fremdenrecht zurückwirken.