Der Anwendungsbereich der EU-Grundrechtecharta (GRC) gem. Art. 51 I 1 GRC – Grundlagen und aktuelle Entwicklungen

Abstract

Die Bindung der Union und der Mitgliedstaaten an die Grundrechte der Grundrechtecharta (GRC) ist geprägt von Art. 51 I 1 GRC einerseits und der Rechtsprechung des EuGH andererseits. Dieser Beitrag untersucht die Bindung beider Hoheitsträger an die Chartagrundrechte. Dabei ist nicht nur die Bindung der Union wegen der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von aktueller Relevanz. Auch bedarf die dogmatisch umstrittene Bindung der Mitgliedstaaten mit Blick auf die Urteile des EuGH in den Fällen Åkerberg Fransson und Melloni, sowie des BVerfG zur Antiterrordatei, einer eingehenden Untersuchung. Dabei ist der Leitgedanke, dass sich die Bindung der Mitgliedstaaten in Folge der Rechtsprechung des EuGH und der Vertragsänderungen in Integrationsstufen entwickelt hat. Durch die Exegese der problematischen Fallgruppen aus den einzelnen Integrationsstufen wird der gegenwärtige Umfang der Bindung der Mitgliedstaaten herausgearbeitet. Die gegenwärtige Stufe der Grundrechtsintegration wird anschließend im Kontext des bevorstehenden Beitritts der Union zur EMRK hinterfragt. Aufgrund des Beitritts und zur Überwindung der aktuell dogmatisch komplizierten Bindung der Mitgliedstaaten, wird dann für das Erklimmen einer weiteren Stufe in der Grundrechtsintegration plädiert.