Das Staatsbild im Zeitalter wirtschaftsrechtlicher Globalisierung

Abstract

Die Wirtschaftsgeschichte seit dem Beginn der Neuzeit zeigt unterschiedliche Gestaltungen desVerhältnisses von Staat und Wirtschaft, die von der merkantilistischen Staatswirtschaft überliberalistische (laissez faire) Wirtschaftsformen und staatssozialistische, dirigistische Planwirtschaftenzu marktwirtschaftlichen Ordnungen mit mehr oder weniger staatlicher Intervention reichen.Entsprechend ist die internationale Wirtschaftsordnung von Perioden des Protektionismus einerseitsund des Freihandels andererseits geprägt worden. Diesen Ansätzen ist gemeinsam, dass sie von derstaatszentrierten Annahme ausgehen, der Staat allein müsse prinzipiell über die Macht verfügen,souverän auf die Gestaltung der Wirtschaft Einfluss nehmen zu können. Unter dem Einfluss derGlobalisierung – verstanden als Prozess der Entstaatlichung – ist in dieser Sicht des Staates, ausgelöstdurch die zunehmende Übertragung von bisher staatlichen Aufgaben auf die metastaatliche Ebene,eine deutliche Wandlung eingetreten. Namentlich im Bereich der internationalen undsupranationalen Wirtschaftsordnung ist der Staat heute rechtlichen und tatsächlichen Einwirkungenunterworfen, die sein wirtschaftliches Lenkungsmonopol stark relativiert haben. Das Staatsbild istdurch Einbettung des Staates in ein Mehrebenensystem der Ausübung hoheitlicher Funktionencharakterisiert.