Der Treibhausgas-Emissionsrechtehandel im Umweltvölkerrecht

Abstract

Der Treibhausgas-Emissionsrechtehandel ist eines der flexiblen Instrumente des völkerrechtlichen Klimaschutz-Regimes und zugleich ein Paradebeispiel für modernes, kooperatives Umweltvölkerrecht. Die nur rudimentären Regelungen zum zwischenstaatlichen Emissionshandel in Art. 3.10, 3.11. und 17 des Kyoto-Protokolls sind durch die Ergebnisse der Vertragsstaatenkonferenzen von Bonn und Marrakesch im Jahre 2001 konkretisiert worden. Ergebnis ist ein höchst ausdifferenziertes Regelwerk, das im Völkerrecht allenfalls im Welthandelsregime (GATT/WTO) ein Beispiel findet. Die für das Funktionieren eines Emissionsrechtemarktes zu regelnden Rahmenbedingungen betreffen vor allem folgende Fragen: den teilnahmeberechtigten Staatenkreis; das Handelsgut; die materiellen und formellen Teilnahmevoraussetzungen, insbesondere die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls; Handelsbeginn; Handelsbeschränkungen; den Modus der Erstverteilung; schließlich den besonders heiklen Punkt der Erfüllungskontrolle und der Sanktionen bei Nichterfüllung (Compliance). Darüber hinaus ist das Verhältnis von zwischenstaatlichem Emissionshandel zu Handelssystemen nationaler oder supranationaler Art zu klären. Von besonderem Interesse sind insoweit das von der EG vorgeschlagene Handelssystem sowie ein rein innerstaatliches Handelssystem zwischen Privatrechtssubjekten. Bei der Ausgestaltung dieser privaten Märkte sind die Vorgaben des Völkerrechts von großer Bedeutung. Schließlich ist das Verhältnis von Welthandel und Emissionshandel näher zu untersuchen.