Die kartellrechtliche Beurteilung der Kopplungsgeschäfte von eBay und PayPal

Abstract

Das Online-Auktionshaus eBay hat im Februar 2010 für Verkäufer mit weniger als 50 Bewertungspunkten die Pflicht eingeführt, PayPal als Zahlungsmethode den Käufern anzubieten. Hierdurch wird laut eBay ein besserer Käuferschutz gewährleistet. Beschwerden hiergegen hat das Bundeskartellamt mittlerweile, ohne Einleitung eines offiziellen Verfahrens, zurückgewiesen. Ungeachtet des Ergebnisses, zu dem das Bundeskartellamt gelangte, untersucht der Beitrag, ob die vorliegenden Kopplungsgeschäfte als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung zu beurteilen sind. Maßstab bildet hierbei das deutsche Kartellrecht. Im Rahmen der Marktabgrenzung wird zwischen dem Format der Auktion und dem Internethandel zu Festpreisen unterschieden. Bezüglich des Formats der Auktion kann eine marktbeherrschende Stellung von eBay mit Verweis auf bestehende Netzeffekte dargelegt werden. Sodann wird aufgezeigt, dass eine sachliche Rechtfertigung der Kopplungsgeschäfte im Bereich des Auktionsformats nicht auf eine Erhöhung des Käuferschutzes gestützt werden kann. Somit kann das Bundeskartellamt eBay mittels einer Untersagungsverfügung verpflichten, Verkäufern im Rahmen des Auktionsformats nicht die Verwendung von PayPal aufzuerlegen. In February 2010 eBay Germany introduced for its sellers having less than 50 feedback ratings the obligation to offer PayPal as a payment method to its buyers. Persuant to eBay this obligation will enhance the protection of the buyers. The Bundeskartellamt dismissed requests to start an official enquiry. Notwithstanding the judgement of the Bundeskartellamt, this paper analyzes if the bundling agreements at hand constitute an ab use of a dominant market position according to German antitrust law. First, the auction format has to be distinguished from the normal internet trading. eBay has a dominant market position only with regards to the auction format. In addition to empirical data this finding is based on strong network effects operating in the market for internet auctions. Thereafter it is shown that the invoked enhancement of buyer protection is not sufficient to justify the bundling agreements. Thus the Bundeskartellamt can prohibit the bundling agreements between eBay and PayPal with regard to the auction format.