Entschädigungslose Enteignungen im internationalen Investitionsschutzrecht im Interesse des Klimaschutzes? Hintergrund, Stand der Diskussion, aktuelle Entwicklungen

Abstract

Auslandsinvestitionen unterliegen heutzutage vielfach dem Schutz eines internationalen Investitionsschutzabkommens. Der in diesen Abkommen regelmäßig verankerte Schutz von Investitionen vor entschädigungsloser Enteignung kann mit staatlichen Maßnahmen zum Zwecke des Klimaschutzes in Konflikt geraten, z.B. im Rahmen einer staatlichen Energiewende oder der Bepreisung von Emissionen. Dies stellt für Staaten einen möglichen Hinderungsgrund für Klimaschutz dar („regulatory chill“). Ob und inwieweit staatliche Regulierung im öffentlichen Interesse eine entschädigungspflichtige oder entschädigungslose Enteignung darstellt, wird im internationalen Investitionsschutzrecht seit langem intensiv diskutiert. Die weit überwiegende Mehrheit der vor und um die Jahrtausendwende abgeschlossenen Investitionsschutzabkommen lässt offen, ob und unter welchen Voraussetzungen Staaten entschädigungslos regulativ tätig werden können. Dies spiegelt sich auch in der Schiedsgerichtsrechtsprechung wider, die die Abgrenzung von entschädigungslosen regulativen Maßnahmen und entschädigungspflichtigen Enteignungen sehr unterschiedlich vornimmt und auf verschiedene Bewertungsansätze zurückgreift. Häufig ist zur Abgrenzung die Wirkung des Eingriffs in das Eigentumsrecht herangezogen worden. Weitere Ansätze sind Verhältnismäßigkeitsprüfungen und die „Police Powers“-Doktrin, die Staaten bestimmte Regulierungsrechte zugesteht. Die Erfahrungen mit den weiten und unklaren Enteignungsklauseln in den Investitionsschutzabkommen und der daraus entstehenden, häufig inkonsistenten Schiedsgerichtspraxis führte in den letzten zwei Jahrzehnten zu umfangreichen Reformdiskussionen und -implementierungen. Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt einen klaren Trend, dass Umweltbelange und das staatliche Regulierungsrecht (right to regulate) in Form verschiedener Klauseln verstärkt in Investitionsschutzabkommen verankert wurden, auch wenn diese (noch) zum Klimaschutz schweigen. Zu den neu eingeführten Regelungen gehören u.a. interpretative Klauseln, Definitionen einer indirekten Enteignung und Ausnahmevorschriften. Daneben werden weitere Ansätze u.a. auf Grundlage der Wiener Vertragsrechtskonvention diskutiert, wie Konflikte zwischen Investoren und staatlichem Klimaschutz aufgelöst werden können. Die reformierten Investitionsschutzabkommen und die globalen Diskussionen zum Klimaschutz haben in den vergangenen Jahren auch zu einem veränderten Umgang von Schiedsgerichten mit Umweltschutz und staatlicher Umweltregulierung geführt. In Zukunft wird eine steigende Anzahl von Schiedsstreitigkeiten auftreten, die staatliche Maßnahmen zum Klimaschutz betreffen. Schiedsgerichte werden deshalb bei der Beurteilung von indirekten Enteignungen verstärkt Klimaschutzbelange berücksichtigen, insbesondere, wenn das dem Streit zugrundeliegende Investitionsschutzabkommen an zentralen Stellen auf den Umwelt- bzw. Klimaschutz verweist. Die zügige Reform der Abkommen ist deshalb ein wichtiges Ziel, um die Entschädigungspflicht für Klimaschutzmaßnahmen für Staaten und Investoren im Einzelfall kalkulierbarer zu machen. Vor diesem Hintergrund wird die Reform der Investitionsschutzabkommen weiter voranschreiten. Schließlich werden aufgrund der Dauer dieses Reformprozesses in vielen Schiedsstreitigkeiten noch ältere Investitionsschutzabkommen eine Rolle spielen, sodass den Schiedsgerichten beim Umgang mit solchen Fällen eine große Bedeutung zukommen wird.