Verfassungsrechtlicher Eigentumsschutz von Internet-Domains

Abstract

Auch in Deutschland ist seit dem Jahre 1996 eine stetige Zunahme gerichtlicher Auseinandersetzungen zu verzeichnen, welche die durch die Registrierung und Verwendung von Domains aufgeworfenen Rechtsfragen auf den Gebieten des Namens-, Wettbewerbs-, Delikts- und Markenrechts zum Gegenstand haben. Aufgrund dieser Entwicklung ist es zu erwarten, dass sich auch das Bundesverfassungsgericht in naher Zukunft vermehrt mit Verfassungsbeschwerden gegen fachgerichtliche Urteile in diesem Bereich zu beschäftigen hat. Vor diesem Hintergrund untersucht der Beitrag ausgehend von der Vergabepraxis und Rechtsnatur von Domains die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang das Nutzungsrecht an einer Domain als Eigentum im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG qualifiziert werden kann.Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, dass, abgesehen von Domains mit originärer Namensfunktion, der Schutzbereich der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie eröffnet ist. Sowohl solche Domains, an denen der Inhaber aufgrund marken- bzw. kennzeichenrechtlicher Vorschriften eine spezifische Rechtsposition innehat, als auch der vertragliche Nutzungsanspruch an einer Domain können als Schutzgüter der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG angesehen werden.