Berücksichtigung sozialer Belange - insbesondere der ILO-Kernarbeitsnormen - im Vergabeverfahren

Abstract

Das Bundesverfassungsgericht bezeichnet das Vergaberecht als Gesamtheit der Normen, die ein Träger öffentlicher Verwaltung bei der Beschaffung sachlicher Mittel und Leistungen zur Erfüllung seiner Verwaltungsaufgaben zu beachten hat (...). Es umfasst die Beschaffung und den Einkauf von Waren, Bau- oder Dienstleistungen durch einen öffentlichen Auftraggeber. Dazu zählen zum Beispiel der Bau von öffentlichen Einrichtungen oder Dienstgebäuden, die Versorgung öffentlicher Einrichtungen, wie Kindergärten, Schulen oder Kantinen mit Lebensmitteln, der Kauf von Dienstfahrzeugen und Berufskleidung für Feuerwehr, Polizei und Bundeswehr. Das Beschaffungsvolumen in Deutschland beträgt geschätzt zwischen 300 und 400 Milliarden Euro, im Vergleich dazu lag das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland im Jahr 2017 bei 3.263,4 Milliarden Euro.(...)Damit wird deutlich, dass die öffentliche Hand einen erheblichen Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen hat und somit einer gesellschaftspolitischen Ver-antwortung gegenübersteht. Wenn man allein bedenkt, dass weltweit rund 152 Millionen Kinder der Kinderarbeit ausgesetzt sind, dann muss auch der öffentliche Sektor dafür Sorge tragen, dass im Rahmen öffentlicher Auftragsvergaben weltweit anerkannte arbeitsrechtliche Mindeststandards garantiert, gewährleistet und geschützt werden. Internationale Arbeits- und Sozialstandards fanden allerdings erst in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung. Wie eine Berücksichtigung menschen- und arbeitsrechtlicher Mindeststandards auf der heutigen Rechtsgrundlage erfolgen kann, möchte ich nun in dieser Arbeit erläutern.