Das Komitologieverfahren nach dem Vertrag von Lissabon – Neuerungen und Auswirkungen auf die Gemeinsame Handelspolitik

Abstract

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Komitologie als Teil des Rechtsetzungsverfahrens der Europäischen Union. Dazu wird zunächst die historische Entwicklung dieses Verfahrens betrachtet. Den Schwerpunkt des Aufsatzes bildet sodann die durch den Vertrag von Lissabon vorgenommene Unterscheidung von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten, welche das bisherige System ersetzt. Die hierfür vom Europäischen Parlament am 16. Dezember 2010 veröffentlichte Entschließung einer neuen Komitologieverordnung legt im Falle ihres in Kraft tretens das neue Verfahren zur Kontrolle der Kommission beim Erlass von Durchführungsrechtsakten fest und wird damit ebenso beleuchtet wie die Auswirkungen dieser neuen Rechtslage auf den Bereich der Gemeinsamen Handelspolitik. Subject of this working paper is the comitology’ procedure as a part of the legislative process of the European Union. At the beginning the history of this procedure is discussed in detail. The focus of the essay lies on the determination of delegated and implementing acts, established by the Lisbon Treaty, which replaces the old comitology procedure. Therefor a new mechanism for controlling the Commission’s use of implementing powers was presented on 16 of december 2010 by the European Parliament and is also discussed just like the impacts for the common commercial policy.